Die Walliser Bevölkerung hat das kantonale Klimagesetz deutlich abgelehnt.
Es war die letzte große Abstimmung von Staatsrat Roberto Schmidt und selten wurde ein Abstimmungskampf so persönlich geführt. Im Interview spricht Roberto Schmidt darüber, wie nahe ihm die Anschuldigungen gehen.
Publiziert: 24.11.2024 auf pomona.ch
Das Interview mit Roberto Schmidt direkt nach der Abstimmung
Das Wallis will kein Klimagesetz. Der Kanton soll nicht bereits zehn Jahre vor der restlichen Schweiz klimaneutral sein. Die überwältigende Mehrheit der Gemeinden (109 von 122) lehnte das Gesetz ab, wobei es insbesondere im Oberwallis erwartungsgemäss eine starke Opposition gab.
Staatsrat Roberto Schmidt (neo) hatte lange dafür gekämpft – und die Befürworter waren zahlreich. Im Unterwallis war nur die SVPU dagegen, im Oberwallis die SVPO, die Mitte Oberwallis und die FDPO.
55,8 Prozent der Walliser Stimmberechtigten lehnten das Klimagesetz schliesslich ab. Im Oberwallis betrug der Nein-Anteil 65,8 Prozent. Auffallend: Das Volk sagte Nein, obwohl sich der Staatsrat, das Parlament und eine Mehrheit der politischen Parteien für das Klimagesetz ausgesprochen haben. Das kann als Erfolg für die SVPU und die bürgerlichen Kreise im Oberwallis gewertet werden. Sie hatten den Abstimmungskampf pointiert geführt.
«Mangelndes Vertrauen in Regierung»
Roberto Schmidt, Initiant der Vorlage und Walliser Energieminister, sagte am Sonntagnachmittag: «Ich habe damit gerechnet, dass das Gesetz im Oberwallis abgelehnt wird. Dass es im Unterwallis auch abgelehnt wurde, enttäuscht mich. Da hätte ich mir mehr erhofft.» Das Echo sei positiv gewesen. Zumal immer klar kommuniziert wurde, dass es für die Bevölkerung mit dem kantonalen Klimagesetz keine Verbote geben würde. Doch das Volk habe der Regierung nicht geglaubt. «Das zeigt ein mangelndes Vertrauen in die Regierung und in das Parlament», sagte Schmidt. In den letzten Tagen habe er indes mit einem Nein gerechnet, nicht jedoch in dem Ausmass.
Dass der Abstimmungskampf aggressiv geführt wurde und vor allem ihn als Person ins Visier genommen hatte, habe ihn enttäuscht, so Schmidt. «Ich war immer ein Politiker, der beide Seiten respektierte. Dass man eine Kampagne geführt hat, die willentlich und wissentlich falsche Informationen lieferte, war eine Frechheit.» Schmidt wurde im Abstimmungskampf auch vorgeworfen, er würde die Walliser täuschen, er wolle sie steuern und bevormunden. Solche Vorwürfe würden nicht spurlos an einem vorbeigehen. Man nehme das persönlich, sagte Schmidt. «Die Gegner haben meine Integrität infrage gestellt. Ich bin erleichtert, dass die Abstimmung durch ist.»
Trotzdem bleibt Handlungsbedarf. Für Gegner und Befürworter der Vorlage ist klar: Die künftige Regierung muss auch ohne Klimagesetz Lösungen finden, um gegen die Folgen des Klimawandels ankämpfen zu können. Die Gelder müssten nun über das ordentliche Budget beschafft werden, so Schmidt, was schwierig werden könnte. Die Leidtragenden seien auch jene, die das Nein unterstützt hätten, etwa die Hauseigentümer. «Der Bund streicht sämtliche Subventionen für Energiemassnahmen wie Heizungswechsel oder Häusersanierungen. Mit dem 100-Millionen-Franken-Fonds hätte die Bevölkerung unterstützt werden können.»